Drogeriekette Rossmann klagt gegen neue Rundfunkgebühr


Klage gegen die neue Rundfunkgebühr hat jetzt die Drogeriekette Rossmann beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die alte GEZ-Gebühr war gegen den “AZDBS” – der “ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice” – ersetzt worden, für den ab jetzt jeder Haushalt pauschal 17,98 Euro zahlen muss, egal, ob empfangsbereite Geräte im Haushalt sind oder nicht. Das heißt, auch Smartphones und Internet-Sticks sind jetzt von der Gebühr betroffen.

Rossmann gibt an, durch die neuen Gebühren statt bisher 39.500 Euro künftig Rundfunkabgaben in Höhe von rund 200.000 Euro pro Jahr zahlen zu müssen. Für Rossman beudete dies „einen Anstieg auf zirka 500 Prozent der gegenwärtigen Kosten“; in diesem Betrag sind noch nicht die zu erwartenden Kosten durch die Schlecker-Übernahme enthalten. Auch bei Privatpersonen stoßen die neuen Gebühren auf große Ablehnung, denn rund 60 Prozent der Deutschen sind gegen die neue Gebühr. Familienhaushalte mit erwachsenen Kindern oder Großeltern und Wohngemeinschaften profitieren von den Änderungen, insgesamt sind aber wohl deutliche Mehreinnahmen zu erwarten, nachdem nun jeder den gleichen Betrag zahlen muss, selbst wenn er bloß ein Radio oder ein Handy besitzt.

Im Zusammenhang der Klage wurde die neue Gebühr als „eine von jedweder Gruppennützigkeit entkoppelte Steuer“ bezeichnet. Rossmann ist entschlossen, gegen den “AZDBS” vorzugehen. Wenn nötig, sei Rossmann sogar bereit, bis vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

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